Hinweis auf das eindeutige Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz

Achtung: Trinkgeld

 

Erhält der Kellner vom Gast freiwillig ein Trinkgeld, so steht im dieses unmittelbar zu. Darauf weisen aktuell der DEHOGA Landesverband Bremen und die Gewerkschaft NGG Region Bremen-Weser-Elbe hin.

 

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 09.12.2010 festgestellt, dass Trinkgeld unmittelbar dem Arbeitnehmer zusteht. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einseitig bestimmt, dass das Trinkgeld von der Geschäftsleitung zu kassieren und anschließend unter dem Personal zu verteilen sei. Das LAG Rheinland-Pfalz stellte hierzu fest, dass der Arbeitgeber dazu nicht berechtigt war. Nach dem Einkommenssteuergesetz sind Trinkgelder in unbegrenzter Höhe steuerfrei, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Beitrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist.

 

Trinkgelder gehören arbeitsrechtlich nicht zum Arbeitsentgelt, weil sie als persönliche Zuwendung aus einer bestimmten Motivationslage freiwillig von Dritten erbracht werden. Sie gehöhren nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts daher für Zeiten des Urlaubs, der Arbeitsunfähigkeit und der Betriebsratstätigkeit icht zum vom Arbeitgeber fortzuzahlenden Arbeitsentgelt. In Übereinstimmung damit versteht der Bundesfinanzhof unter Trinkgeld eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenkes.

 

Quelle: Mitteilungsblatt des DEHOGA Bremen, Oktober 2012 

 

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