In Belgien protestieren immer mehr Menschen gegen Massenentlassungen und Sozialabbau

"Auf Gewerkschaftsebene ist Europa solidarisch"

Ein Gespräch mit Anne Demelenne, Generalsekretärin des sozialistischen belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB/ ABVV.

(Quelle: jungeWelt, 13.2.2010, Autor: Raoul Rigault)

 

Am 29. Januar beteiligten sich trotz schlechten Wetters 35000 Menschen in Brüssel an einer Demonstration gegen den Arbeitsplatz- und Sozialabbau in Belgien, zu der die drei großen Gewerkschaftsbünde FGTB, CSC und CGSLB aufgerufen hatten. War die angekündigte Schließung des Opel-Werkes in Antwerpen der Grund für diese starke Mobilisierung?


Dahinter steckt ein Haufen von Umstrukturierungen, die wir nicht nur 2009 erlebt haben und die in diesem Jahr munter weitergehen. Dagegen wurden lokal bereits viele einzelne Kämpfe organisiert, wie im Januar der zweiwöchige Streik beim weltgrößten Brauereikonzern InBev.


Dieser Fall ist für uns als Gewerkschafter schlicht empörend. InBev erzielt einen Gewinn vor Steuern von 2,5 Milliarden Euro, schüttet 785 Millionen an die Aktionäre aus und will seinen Managern einen fetten Bonus zahlen, damit sie zulasten der Arbeiter weiter "Kostensenkung" betreiben. Außerdem muß man wissen, daß InBev 70000 Euro Steuern zurückgezahlt wurden. Das ist ein unerträgliches Negativbeispiel dafür, wie es nicht laufen sollte. Deshalb fordern wir die Regierung auf, Subventionen endlich an den Erhalt bestehender und die
Schaffung neuer Arbeitsplätze zu binden. Es kann nicht sein, daß Geld der Allgemeinheit für Unternehmen vergeudet wird, die es nicht brauchen.


Adressat des Protestes war aber auch die EU. Warum?
Die EU hat bislang die Hände in den Schoß gelegt und die Krisenbewältigung den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen. Sie muß Mittel bereitstellen, um einen ökosolidarischen Entwicklungsplan zu finanzieren, das heißt: Sie muß in zukunftsträchtige Branchen investieren, um dauerhafte Beschäftigung zu schaffen, und dafür sorgen, daß die existierenden Jobs Zukunft haben. Wir unterstützen den vom Europäischen Gewerkschaftsbund gemachten Vorschlag, eine Steuer in Höhe von 0,025 Prozent auf finanzielle Transaktionen zu erheben, um diesen Plan zu finanzieren. Was wir nicht wollen, ist, daß Europa in seiner Haushaltspolitik die sozialen Aspekte opfert. Wir wollen zusätzliche Mittel, die in der Finanzwelt abgeschöpft werden, also dort wo die Spekulation weitergeht, als sei nichts geschehen.


Haben Sie den Eindruck, daß die Lohnabhängigen Opfer einer Konkurrenz unter den Staaten sind, die mittels nationaler Hilfen für angeschlagene Unternehmen ausgetragen wird?
Es wäre gefährlich, wenn es zu einem protektionistischen Reflex käme. In bestimmten Mitgliedsstaaten der EU erlebt man zur Zeit genau das Gegenteil dessen, was nötig ist. Auf gewerkschaftlicher Ebene herrscht aber Solidarität. Die deutsche IG Metall unterstützt eindeutig und um jeden Preis den Fortbestand der Opel-Produktion in Antwerpen. Da gibt es Solidarität. Wir werden das in Kürze unter Beweis stellen. Das Problem ist, daß Europa in Sachen Beschäftigung auf der Höhe des Geschehens sein muß. Die Fälle Opel, InBev, Arcelor-Mittal, DHL etc. zeigen, daß wir unsere Mobilisierung auf nationaler, aber auch und vor allem auf europäischer Ebene fortsetzen müssen. Da geht es um sehr viel!


Worin sehen Sie die Ursachen für diese massive Kündigungswelle?
Es gibt zwei Hauptgründe: Die Finanzkrise hat zu einer Wirtschaftskrise geführt, die nun zu einer sozialen Krise geworden ist. Die an den Konsum gebundene Beschäftigung schrumpft mit der wachsenden Zurückhaltung der Verbraucher. Beim Beispiel Opel Antwerpen macht sich aber auch das schlechte Management bemerkbar. Wenn man solche Autos wie dort produziert, während anderswo längst die Stunde von Fahrzeugen mit geringem Benzinverbrauch geschlagen hat, dann hat das wenig mit den Bedürfnissen der Konsumenten zu tun.


Außerdem ist die immer stärkere Rolle des Finanzsektors in der Wirtschaft ein enormes Problem; der Fall InBev ist auch in dieser Hinsicht exemplarisch. Dort wird eine Investitionsrendite erwartet, die es nicht geben kann und die den Teil des Mehrwerts auffrißt, der eigentlich für Löhne und Investitionen bestimmt ist. Das Streben nach Maximalprofit reduziert die Unternehmen nach und nach auf Kostenfaktoren, wobei natürlich insbesondere die Kosten des Faktors Arbeit im Visier sind. Und natürlich nützen manche Unternehmen die Krise zur Umstrukturierung aus.

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