Bundesarbeitsgericht

Aktuelles Urteil zur Bezahlung von Überstunden

Das Bundesarbeitsgericht hat im Februar 2012 eine Grundsatzentscheidung zur Bezahlung von Überstunden gefällt und damit die Position von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wesentlich gestärkt.

 

Tenor: Fehlt im Arbeitsvertrag eine Regelung zur Bezahlung von Überstunden, muss der Arbeitgeber geleistete Überstunden zusätzlich vergüten. Dies gilt auch bei einer Vergütungsregelung die nicht wirksam ist. Beschäftigte haben insbesondere einen Anspruch auf zusätzliche Bezahlung der Überstunden, wenn die Übernahme von Überstunden den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende Vergütungserwartung ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Zusätzlich bedeutet, dass Überstunden extra bezahlt werden müssen und nicht mit dem normalen Entgelt bereits abgegolten sind.

 

Der Fall: Der Arbeitnehmer war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1800 Euro bei einer Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart.

 

Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Lagerleiter ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Arbeitnehmer Vergütung für 968 geleistete Überstunden in zwei Jahren. Mit der Klage hatte er Erfolg.

 

Begründung: Der Arbeitgeber schuldet dem Lagerleiter die Überstundenvergütung. Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit war wegen Intransparenz unwirksam. Der Arbeitsvertrag lässt aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Arbeitnehmer für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10

 

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