Klagen vor dem Verfassungsgericht sind gerechtfertigt

Fiskalpakt: demokratiegefährdend und ökonomisch unsinnig

Viele haben es satt: täglich wird in den Medien über Eurokrise, Fiskalpakt, ESM, ESFS, Eurorettung, Bankenkrise usw usw berichtet. Alle möglichen Wirtschaftswissenschaftler (am liebsten lassen sie sich Experten nennen) empfehlen viele unterschiedliche Dinge, prophezeien und warnen ...

Viel zu kurz kommen dabei die zwei wichtigsten Aspekte des Fiskalpaktes:

Der Fiskalpakt gefährdet unsere Demokratie, denn er schränkt das Haushaltsrecht des Bundestages so weitgehend ein, dass das Parlament keine wirklichen Entscheidungen im wichtigsten Bereich seiner Befugnisse, nämlich beim Haushalt mehr fällen kann. Der Pakt ist nicht kündbar, er gilt ewig und kann nach Inkrafttreten nicht mehr verändert werden. Selbst die Schuldenbremse im Grundgesetz könnte mit 2/3 - Mehrheit des Bundestages geändert oder gestrichen werden, für den Fiskalpakt gilt das nicht.

Der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch, denn er setzt beim (notwendigen !) Abbau der Schulden ausschließlich auf die Kürzung staatlicher Ausgaben. Dies hat massive Auswirkungen, wie sich schon jetzt in Griechenland und demnächst in Spanien "bewundern" lässt: steigende Arbeitslosigkeit, Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, ganze Volkswirtschaften werden an die Wand gefahren. Schuldenabbau durch Erhöhung der Einnahmen, darauf kommen Merkel und ihre "Kollegen" in der EU nicht. Dabei wäre mehr als genug Geld da, die 10 % reichsten BürgerInnen Europas besitzen 27.000 Milliarden Euro. Und wenn dann ein nicht gerade gewerkschaftsnahes Institut wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Vermögensabgabe für Reiche zur Tilgung der Staatschulden vorschlägt, dann werde auch diese Ökonomen als Spinner beschimpft.

Wir stellen an dieser Stelle auf unserer Homepage Hintergrundinformationen zum Fiskalpakt, aber auch aktuelle Meldungen zu diesem Thema ein, schaut immer mal wieder drauf ...

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