Europa neu begründen! Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen

Möllenberg: „Fiskalpakt ablehnen“

Berlin, 28.03.2012: Aus Anlass der morgigen Bundestagsdebatte zum Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wenden sich Gewerkschafter und Wissenschaftler an die Öffentlichkeit. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Europa neu begründen“ gehört der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg.


Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Die Europäische Union steckt politisch, sozial und ökonomisch in einer Existenzkrise. Forciert wurde diese Krise durch neoliberale Deregulierung und die Gier der Finanzeliten, die eine Unterordnung unter die Dominanz der Finanzmärkte erzwingen wollen. Sträflich vernachlässigt wurde hingegen die Sozialunion.


Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden radikal gekürzt. Der politischen und sozialen Demokratie in den Mitgliedstaaten droht irreparabler Schaden.


Die Weichen müssen politisch neu gestellt werden. Gewerkschafter und Wissenschaftler plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, mehr wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit.


„Ein erster Schritt muss die Ablehnung des Fiskalpakts sein. Er wird die Krise verschärfen, anstatt sie zu lösen. Anstatt die Konjunktur mit Ausgabenkürzungen abzuwürgen, müssen die Staaten für mehr Nachfrage sorgen. Der fiskalpolitische Rahmen muss neu verhandelt werden“, so Möllenberg.

 

Der Aufruf und die Unterzeichner der Liste sind zu finden unter www.europa-neu-begruenden.de

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