Nickel: "Signal für faire Löhne"

NGG fordert Landesmindestlohngesetz nach Bremer Vorbild

Bremen, 25.07.2012

 

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Bremen-Weser-Elbe fordert die Einführung eines niedersächsischen Mindestlohngesetzes nach Bremer Vorbild.

 

In Bremen hat die Bürgerschaft am 11. Juli das Bremische Mindestlohngesetz beschlossen, das am 1. September 2012 in Kraft treten wird. Es verpflichtet das Land Bremen sowie Unternehmen, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, zur Zahlung eines Lohns von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Auch alle Einrichtungen, Institutionen und Vereine, die Landes- oder Kommunalgelder erhalten, müssen in Zukunft ihren Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro garantieren. Bremen ist damit das erste Bundesland, das ein eigenes Mindestlohngesetz verabschiedet hat.
 

Der NGG-Geschäftsführer Dieter Nickel erklärte, die Landesregierung in Hannover solle sich das Bremer Gesetz zum Vorbild nehmen. Im Jahr 2010 arbeiteten nach Schätzung des DGB 17,2% aller abhängig Beschäftigten in Niedersachsen für einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro brutto. Dies betrifft somit rund 570.000 der insgesamt 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieter Nickel sagte: „In Niedersachsen werden viel zu häufig Niedriglöhne gezahlt, von denen die Betroffenen nicht in Würde leben können. Das ist ein unerträglicher, skandalöser Zustand. Bremen geht voran und setzt ein klares Signal. Diesen Einsatz für faire Löhne erwarten wir auch vom niedersächsischen Landtag."
 

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