Streit um Zutrittsrecht zum Betrieb

NGG gewinnt Klage gegen Atlantic Hotel Universum

Bremen, 3. Mai 2013

 

Ein Arbeitgeber darf das Recht der Gewerkschaften auf Mitgliederwerbung im Betrieb nicht dadurch beschränken, dass lediglich Zutritt zu einem Seminarraum, statt zum Pausenraum gewährt wird. Das Arbeitsgericht Bremen hat damit einer Klage der Gewerkschaft NGG gegen das Atlantic Hotel Universum statt gegeben und damit die grundgesetzlichen Rechte der Gewerkschaften gestärkt. Bei Zuwiderhandlungen droht dem Hotel ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro.

 

Christian Wechselbaum, zuständiger Gewerkschaftssekretär: „Immer wieder stehen wir vor der Situation, dass Arbeitgeber die Mitgliederwerbung im Betrieb behindern. Bereits 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Gewerkschaften auch durch externe Personen Mitgliederwerbung im Betrieb machen können. Erfreulicherweise hat das Arbeitsgericht Bremen jetzt unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass wir dazu zweimal im Jahr Zutritt zum Pausenraum des Betriebes haben."

 

In persönlichen Gesprächen und durch die Übergabe von Informationsmaterialien, will die Gewerkschaft NGG in den nächsten Monaten in den Pausenräumen verschiedener Betriebe die Beschäftigten für eine Mitgliedschaft in der NGG überzeugen.

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