Nach der Fusion mit der DVU will die NPD in den Stadtteilen Pukten - mit offenbar untätigen Kandidaten

Rechtsextreme planen Wahl-Offensive

Bremer Anzeiger, 5. Januar 2011

 

Bremen. Neuer Name, gleicher Inhalt: Seit 1. Januar ist die DVU Geschichte. Die rechtsextreme Partei, die in Bremen nach dem Parteiaustritt ihres früheren Bürgerschaftsabgeordneten Siegfried Tittmann zunehmend an Bedeutung verlor, fusionierte mit der NPD, die nun den Namenszusatz "Die Volksunion" erhält. Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl im Mai planen die Rechtsextremen nun eine Offensive in Bremen - und ringen mit zweifelhaften Kandidaten auch in den Stadtteilen um Aufmerksamkeit.

 

Mindestens fünf Prozent wollen die Rechten nach der Fusion der beiden Parteien in Bremen erreichen. Als Wahlkampfleiter eigens dafür abgestellt ist Jens Pühse - ein Mann mit bewegter Vergangenheit. So gilt er unter anderem als Urheber der "Schulhof-CDs", die die NPD an Kinder und Jugendliche verteilen ließ. Zudem soll er - bis zu deren Verbot im Jahre 1992 - einer der führenden Köpfe der Neonazi-Organisation "Nationalistische Front" gewesen sein.

 

NPD will in die Beiräte

Nun aber rührt Pühse für die NPD im Bremer Bürgerschaftswahlkampf die Trommel - und zwar auch auf Stadtteil-Ebene, denn mann will zumindest für einige Ortsamtsbeiräte Kandidaten aufstellen.

 

"Diese werden, im Unterschied zu den meisten Politikern der etablierten Parteien, ihren Auftrag erfüllen: die Interessen der ansässigen Bürger wahrnehmen und sich für ihre Belange einsetzen", lässt der NPD-Wahlkampfleiter verlauten - und kündigt eine Flugblatt-Aktion in den Stadtteilen Vahr und Walle an.

 

Alte DVU-Kandidaten für NPD

Geworben werden soll dort für die beiden bisherigen DVU-Beiräte Karlo Ronstadt (Vahr) und Dirk Lampe (Walle), die sich in den Lokalparlamenten schon seit Jahren "für die Belange der Bürger" eingesetzt hätten, schreibt Pühse weiter.

 

In den - bis auf die Namen der Bewerber und deren Beirats-Zugehörigkeitsdauer - völlig gleichlautenden Flugblättern betonen die beiden Kandidaten dann auch, dass ihre Vorschläge in den Lokalparlamenten bislang "stets ignoriert und totgeschwiegen" worden seien.

 

Grund genug für uns, einmal nachzufragen. "Diese Aussage überrascht mich, freundlich ausgedrückt, schon ein bisschen", erklärt Hans-Peter Mester, Leiter des Ortsamtes West, und fasst seine Erfahrungen mit dem bisherigen DVU-Abgeordneten Lampe im Waller Lokalparlament zusammen: "Herr Lampe nimmt nur äußerst selten an den Beiratssitzungen teil und ih kann mich ad hoc nicht daran erinnern, dass er dort jemals das Wort ergriffen hätte", sagt Mester. Auch in den Beiratsausschüssen, sei der DVU-Lokalpolitiker nicht aktiv.

 

Ähnlich sieht die Lage im Fall Karlo Ronstadt aus, der bislang im Beirat Vahr ebenfalls wenig Aktivität an den Tag legte.

 

"Herr Ronstadt nimmt zwar an den Sitzungen teil, sagt aber keinen Ton und beteiligt sich in keiner Weise an den Diskussionen - es ist eher er, der sich 'totschweigt'", sagt der Sprecher des Beirates, Helmut Weigelt. Ansonsten erinnert sich der Sozialdemokrat nur daran, dass Ronstadt gelegentlich für Anträge der CDU, gelegentlich für die der SPD stimme. Weigelt: "Eigene Vorschläge, wie er in seinem Flugblatt behauptet, hat er noch nie eingebracht - im Gegenteil: Eine politische Linie ist bei ihm überhaupt nicht zu erkennen."

 

Aktivitäten: Fehlanzeige

Aber nicht nur die beiden DVU-Beiräte in Walle und Vahr fallen bislang durch Nichtstun auf.

 

Den wohl extremsten Fall erlebt Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter in Osterholz - wo Bernd Gaida bei der Wahl 2007 einen Sitz für die DVU errang: "Herr Gaida hat in den vergangenen fast vier Jahren ein einziges Mal an einer Beiratssitzung teilgenommen. Danach ist er nie wieder aufgetaucht", berichtet Schlüter und zeigt auf das Ablage-Fach des untätigen Beiratsmitglieds, das mittlerweile mit Stapeln von Papier aus den vergangenen Jahren gefüllt ist: "Herr Gaida hat es leider nicht einmal für nötig gehalten, offiziell sein Mandat niederzulegen, ansonsten hätten wir zumindest dieses Papier nicht verschwenden müssen", sagt der Ortsamtsleiter und ergänzt: "Auch auf Briefe an ihn erhielten wir keine Antwort - die Post konnte nicht zugestellt werden."

 

 

Dokumentiert aus dem Bremer Anzeiger, 5.1.2011, Autor: Matthias Koch

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