Urteil des Arbeitsgerichts Bonn

Scheingewerkschaft „ALEB“ ist tarifunfähig

31.10.2012

 

Der „Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB)“ ist keine tariffähige Gewerkschaft. Das hat am 31.10.2012 das Arbeitsgericht Bonn festgestellt. Die Klärung war von ver.di und der Gewerkschaft NGG beantragt worden. ALEB war seit dem 1. Januar 2010 tätig.

Der umstrittene Arbeitnehmerverband hatte sich unter anderem durch Dumping-Tarifverträge hervorgetan. „Es ist richtig, dass diese Vereinigungen als Phantomgewerkschaften entlarvt werden. Sie schaden der wirksamen Interessenvertretung der Beschäftigten durch Missbrauch der Tarifautonomie“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der im Dezember 2010 ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Tarifunfähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)“. Die seit Beginn ihrer Entstehung tarifunfähige CGZP hatte während ihres laufenden Verfahrens unter anderem mit ALEB sowie dem „Beschäftigten Verband Industrie Gewerbe Dienstleistung“ e.V. (BIGD) im März 2010 sogenannte mehrgliedrige Tarifverträge abgeschlossen, um weiterhin als „Tarifvertragspartner“ in der Leiharbeit agieren zu können und ihre eigenen unwirksamen Tarifverträge zu retten.

Durch diese Praxis werden die Ansprüche der Leiharbeitsbeschäftigten auf Equal Pay torpediert, kritisiert Kocsis. Nun ist dieser Trick ausgehebelt. Es zeigt sich, dass die Umgehungsstrategien von Scheingewerkschaften keinen Bestand haben. Denn auch die BIGD bekam im August 2012 vom Arbeitsgericht Duisburg bestätigt, dass sie tarifunfähig ist. Und auch das LAG Hamburg hat nun schon in zweiter Instanz die Tarifunfähigkeit der ebenfalls diese Tarifverträge mit unterzeichnenden medsonet festgestellt. Damit ist diesen Phantomgewerkschaften der Status als Gewerkschaft im Rechtssinne abgesprochen. Sie können keine rechtswirksamen Tarifverträge abschließen.

Die genannten Verfahren sind noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. ver.di und NGG fordern die Arbeitgeber jedoch auf, den Betroffenen endlich den gleichen Lohn zu zahlen.
 

Textquelle: www.verdi.de

 

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