Wegen angeblicher Behinderung der Betriebsratswahlen in Brinkum

NGG weist Strafanzeige von McDonalds als peinlichen Einschüchterungsversuch zurück

 

Bremen, 4. Februar 2010
„Erstaunt haben wir die Strafanzeige gegen einen Gewerkschaftssekretär wegen Behinderung der Betriebsratswahlen zur Kenntnis genommen. Während sich McDonalds aktuell in einer bundesweite Imagekampagne als guter Arbeitgeber profiliert, scheint davon in Bremen noch nicht viel angekommen zu sein. Der doch so soziale Franchisenehmer Herr Herrmann zeigt in aller Deutlichkeit, dass er auch nur ein normaler Kapitalist ist, bei dem die Rechte der Beschäftigten nur die ungestörte Profitmaximierung stören.“, so Dieter Nickel, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG in Bremen.


Eine Wahlversammlung am 11.1.2010 wurde von der NGG abgebrochen, nachdem der ehemalige Betriebsratsvorsitzende berichtete, dass Mitarbeiter unter Druck gesetzt wurden, damit sie nicht an den Wahlen teilnehmen. NGG verzichtete jedoch auf die Einsetzung des Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht, da Mitarbeiter des Managements mit Unterstützung von Herrmann´s Rechtsanwalt kurzfristig selber neue Betriebsratswahlen organisierten. Dies nimmt Herr Herrmann zum Anlass für eine Strafanzeige gegen den zuständigen Gewerkschaftssekretär Christian Wechselbaum.


„Die von Mitarbeitern des Managements eingeleitete und durchgeführte Betriebsratswahl müssen wir leider wegen grobpeinlichen Fehlern in den nächsten Tagen vor dem Arbeitsgericht anfechten. Da der Wahlvorstand vom Rechtsanwalt des Unternehmers beraten wurde, können wir leider nicht davon ausgehen, dass die Managementmitarbeiter unfähig sind eine Betriebsratswahl durchzuführen.“ so kommentierte Nickel die Betriebsratswahlen.

 

„Herrn Hermann scheint jedes Mittel Recht zu sein, damit das Restaurant in Brinkum weiterhin ein rechtsfreier Raum bleibt; Kündigungen, Hausverbote, Versetzungen gegen Betriebsräte und jetzt eine Strafanzeige gegen einen Gewerkschaftssekretär. Wir werden Herrn Herrmann aber nicht die Möglichkeit für einen Präzedenzfall geben um sein eigenes Wahlrecht bei McDonalds zu installieren. Wir sind gespannt, ob auch Herr Hermann die Betriebsratswahlen anfechten wird. Denn in der Öffentlichkeit betont er zu gerne, dass es ihm im bisherigen Streit in Brinkum ja nur darum gehe, dass alles rechtmäßig abläuft.“

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