Wenn der Lohn nicht fürs Leben reicht

Arbeitnehmerkammer registriert knapp 19.000 Menschen in Bremen, die trotz Jobs staatliche Unterstützung brauchen

Von der eigenen Arbeit leben? Im Land Bremen können immer mehr Menschen davon nur träumen. 2010 waren rund 18.000 Menschen auf zusätzliche Leistungen des Staates angewiesen, obwohl sie einen Job hatten – in Voll- und Teilzeit, in Minijobs und als Selbstständige. 2011 (Mai) waren es sogar 1.000 mehr so genannte Aufstocker. „Das überrascht doch sehr“, meint Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, „denn die Konjunktur ist ja in Fahrt gekommen, und wir haben weniger Arbeitslose“.


Die Arbeitnehmerkammer hat sich die Gruppe der Aufstocker in einer Studie genauer angesehen (Verfasser: Peer Rosenthal, Jan Farke und Timo von der Berg). Die Ergebnisse klingen alarmierend: Zwischen März 2007 und März 2010 ist die Zahl der Bremer kontinuierlich gestiegen, die selbst mit Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. 2007 waren es knapp 15.000, 2010 bereits über 18.000, und im Mai 2011 schon 19.000. Damit liegt Bremen außerhalb des Bundestrends.

 

„Im Bundesdurchschnitt ist die Zahl der Aufstocker gesunken, in Bremen aber gestiegen“, erwähnt Elke Heyduck, Geschäftsführerin und Leiterin der Politikberatung bei der Arbeitnehmerkammer. „Der Konjunkturaufschwung kommt bei den Bremer Aufstockern nicht an.“ Schierenbeck bietet als eine mögliche Erklärung die hohe Leiharbeits-Quote in Bremen an: Die liegt höher als sonstwo in der Republik. Wer einen Zeitarbeitsvertrag hat, bekommt in der Regel weniger Lohn als die Festangestellten.
 

Das wachsende Heer von Aufstockern hat auch Konsequenzen für die staatlichen Kassen. Jährlich müssen im Landesetat rund 35 Millionen Euro für diesen Personenkreis reserviert werden. Was in Unternehmen an Lohn gespart wird, muss der Staat obendrauf zahlen.


Entlastung könnte der Mindestlohn bringen. Auch hier hat die Arbeitnehmerkammer Zahlen, die sich auf eine Studie des Schweizer Prognos-Instituts beziehen. Danach würde – bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro – das Einkommen der Bürger um 14,5 Milliarden Euro steigen. Der Staat hätte über sieben Milliarden mehr in der Kasse (weniger Transferausgaben und mehr Sozialversicherungsbeiträge). Die Forschungsstelle Finanzpolitik an der Bremer Universität hat die Zahlen für Bremen durchgerechnet: Danach hätte Finanzsenatorin Karoline Linnert jährlich über 15 Millionen Euro mehr in der Kasse. Wahrscheinlich sind die Effekte noch größer, vermutet Heyduck von der Arbeitnehmerkammer. Denn: Mehr Einkommen schafft mehr Konsum – und letztlich mehr Beschäftigung. Rot-Grün ringt noch um letzte Details eines Entwurfs für ein Landesmindestlohngesetz. Im Februar soll das Gesetz ins Parlament, im April endgültig verabschiedet werden. Allerdings gilt das Minimum von 8,50 Euro nicht flächendeckend, sondern nur für Unternehmen, die Beziehungen zum Land haben – sei es, dass sie Aufträge bekommen, Leistungen erbringen oder in staatlichem Eigentum sind.

 

Quelle: Weser-Kurier vom 27.01.2012, Autor: Rainer Kabbert

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