Berlin - 5. Juli 2010

Möllenberg: Wettbewerbsrecht muss überprüft werden

Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), ist heute als Sachverständiger in der Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema „Angebots- und Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels und die Auswirkungen auf die Verbraucher“ geladen und hat vorab erklärt:


„Angesichts der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel – sechs Unternehmensgruppen erzielen 90 Prozent des Umsatzes – haben die Produzenten kaum Möglichkeiten, diesem Druck auszuweichen. Folgen des Preisdrucks könnten eine sich mittelfristig verschlechternde Qualität der Lebensmittel, ein erheblicher Druck auf die Arbeits- und Einkommensbedingungen in Deutschland, aber auch in Entwicklungsländern, die Rohstoffe und Waren für internationale Untermehmen zuliefern, sowie ein erheblicher Druck zur Verlagerung von Produktion in Länder, deren Einkommens- und Sozialstandards unterhalb derer in Deutschland liegen.


Es vergeht in der Ernährungswirtschaft kaum eine Tarifverhandlung, kaum eine Verhandlung mit einem Betriebsrat, in der Unternehmensvertreter ihre Wünsche nach Absenkung von Entgelten und/oder Sozialleistungen nicht mit dem Preisdruck des Handels begründen.
Der Preis allein kann nicht der ausschlaggebende Faktor für die Lebensmittelproduktion sein. Verbraucher haben Anspruch auf qualitativ gute, hochwertige Lebensmittel. Erforderlich sind hierzu entsprechende gesetzliche Regelungen. Notwendig ist eine umfassende Untersuchung der Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels unter Wettbewerbsaspekten, aber auch nach sozialen und ökologischen Kriterien. Ein verbindlicher Kodex für Hersteller und Handel kann die Nachfragemacht des Handels beschränken. Zusätzlich sind verbindliche soziale und ökologische Standards für die Herstellung und den Vertrieb von Lebensmitteln notwendig.“

 

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